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Allgemeine Nutzungsbedingungen von www.geros-kleinanzeigen.de (Stand 19.02.2021)


Der Einzelunternehmer Gero Weickmann, Planie 16/2, 72764 Reutlingen, betreibt unter der Webseite “www.geros-kleinanzeigen.de“ eine deutschsprachige Website (Online-Handelsplattform), über welche natürliche Personen und juristische Personen sowie Personenmehrheiten Waren anbieten und/oder erwerben können (im Folgenden als die „Nutzer“ bezeichnet). Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Dienste des Anbieters. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

§ 1 Allgemeines

1.
Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung seiner Online Handelsplattform für den Nutzer kostenlos zur Verfügung. Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) stellt dabei lediglich die technischen und organisatorischen Mittel zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf der Online-Handelsplattform zu gewährleisten. Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) ist dabei selbst nie Anbieter der jeweiligen beworbenen und angezeigten Produkte.

2.
Solange die Nutzung der Online-Handelsplattform für den Nutzer kostenlos ist, steht dem Nutzer auch kein Anspruch gegen Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) auf Aufrechterhaltung der Leistungen (siehe § 1.1) zu.

§ 2 Registrierung

1.
Sämtliche Nutzer haben sich vor der Nutzung des Online Portals kostenlos zu registrieren. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person (volljährig), juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Die Registrierung ist kostenlos.

2.
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich anzupassen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Personenbezogene Daten werden jedoch, bei er Registrierung, nicht abgefragt.

3.
Jeder Nutzer darf sich sowohl für die private, als auch für die gewerbliche Nutzung jeweils nur einmal registrieren.

4.
Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) behält sich dabei stets vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Anzeigenschaltung/Nutzerpflichten

1.
Sobald sich der Nutzer erfolgreich auf www.geros-kleinanzeigen (Gero Weickmann) registriert hat (siehe §2), ist es dem Nutzer möglich, über die Online-Handelsplattform kostenlos Anzeigen zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Anzeigedaten werden dabei stets elektronisch gespeichert.

2.
Jede Anzeige des Nutzers ist in eine der passenden Kategorien (z.B. Elektronik) einzustellen. Bei der Einstellung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße und richtige Angaben zu machen, sowie die gesetzlichen Regelungen und Angabepflichen zu beachten. Er ist auch verpflichtet eine richtige Kontaktadresse anzugeben. Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) behält sich dabei das Recht vor, bestimmte Kategorien nur gegen Zahlung eines Entgeltes dem Nutzer zur Verfügung zu stellen.

3.
Bei dem Erstellen einer Anzeige ist der Nutzer verpflichtet einen Nutzernamen anzugeben. Die jeweilige Anzeige wird dann unter diesem Nutzernamen angeboten. Der Nutzername darf keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Kennzeichenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt auch für die Kommunikation der Nutzer untereinander im Rahmen der Online-Handelsplattform.

4.
Bei dem Einstellen der Anzeigen stellt der Nutzer sicher, dass die Anzeigen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte – wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte – verstoßen. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, Anzeigen mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt einzustellen.

5.
Sollte der Nutzer gegen eine ihm auferlegte Pflicht aus § 3 Nr. 2 und/oder 3 und/oder 4 verstoßen, so ist Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) berechtigt, nach seiner Wahl, betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder sie/ihn vorübergehend oder dauerhaft von deren Angebot auszuschließen und/oder ihr/ihm fristlos zu kündigen. Das Gleiche gilt, wenn Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) von Dritten darauf hingewiesen wird, dass ein Verstoß des Nutzers gegen die in § 3 Nr. 2, Nr.3 und 4 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

6.
Für den Fall, dass der Nutzer gegen eine der vorbenannten Pflichten verstößt, hat er Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) den hieraus resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

7.
Für den Inhalt der Anzeigen übernimmt Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) keinerlei Haftung, auch nicht gegenüber Dritten. Der Nutzer stellt Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Anzeigeneinstellung, deren Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung dieser Online-Handelsplattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer ist verpflichtet für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.
Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) bietet dem Nutzer an, bei der Schaltung einer Anzeige bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen (z.B. besser Kenntlichmachung des Angebots oder Platzierung in den Fundergebnissen) anzubieten. Die Kosten der Zusatzleistungen richten sich nach der Gebührenordnung von www.geros-kleinanzeigen (Gero Weickmann). Alle Nutzer die die kostenpflichtigen Zusatzleistungen nicht buchen, haben auch keinen Anspruch hierauf.

§ 4 Löschung / Sperrung

1.
Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte von Dritten oder diese hier aufgelisteten Nutzungsbedingungen verstößt, kann Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) nach eigenem Ermessen, die Angebote des Nutzers und deren Inhalte löschen und das Mitgliedskonto des Nutzers vorläufig und bei schwerwiegenden Verstößen endgültig sperren. Schwerwiegende Gründe liegen dabei insbesondere vor, wenn der Nutzer falsche Angaben macht, die Online-Handelsplattform schädigt oder für rechtswidrige Zwecke missbraucht oder gegen sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt.

2.
Im Falle einer endgültigen Sperrung ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut auf der Online-Handelsplattform anzumelden und zu registrieren.

3.
Der Nutzer ist berechtigt jederzeit sein eigenes Nutzerkonto zu löschen.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S. § 13 BGB bei Privatverkäufen

Sollten Sie im Rahmen des Einstellens von Waren in unsere Plattform als Verbraucher (§ 13 BGB) handeln, so gilt hinsichtlich der insoweit durch uns erbrachten Dienstleistung(en) uns gegenüber zu Ihren Gunsten das Folgende:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Nachfolgende Zeilen dienen als Kopiervorlage.)

An Gero Weickmann
(www.geros-kleinanzeigen.de)
Planie 16/2
72764 Reutlingen

E-Mail: info@geros-kleinanzeigen.de
Telefax: 07121 410047 – 1


(*) Unzutreffendes streichen.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Benutzername (Emailadresse) des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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§ 6 Datenschutz

1.
Im Rahmen der Zurverfügungstellung der Online-Handelsplattform hat Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, u.a. auch personenbezogene Daten. Hierzu gehören insbesondere Informationen, die der Nutzer im Rahmen der auf www.geros-kleinanzeigen.de genutzten Dienste an Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) übermittelt (u.a. Kontaktdaten und Produktdaten) sowie Daten, die bei den auf der Online-Handelsplattform durchgeführten Transaktionen erzeugt werden (u.a. Kommunikation zwischen Nutzern und Bewertungsvergaben, Verkaufsstatistiken).

2.
Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) gibt Informationen über Nutzer an Dritte nur weiter, sofern dies zur Erbringung der Dienste von Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) erforderlich ist oder Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.

3.
Nach Beendigung des Nutzungsvertrages bewahrt Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) die Informationen nur solange auf, soweit Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Alle weiteren vom Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung generierten Daten werden in dessen Konto gelöscht. Aggregierte Daten (beispielsweise kategorienbezogene Verkaufsstatistiken) oder Daten des Nutzers, die dessen Handeln auf der Plattform betreffen, (z.B. den Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil) darf Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) allen Besuchern auch nach Löschung des Nutzerkontos oder Sperrung, zugänglich machen. Diese Daten werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin, innerhalb des gesetzlichen Rahmens, aufbewahrt.

4.
Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) in seiner separaten Datenschutzerklärung.

§ 7 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung der Nutzungsbedingungen anzeigen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Wird den Änderungen nicht innerhalb von 15 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Nutzungsvertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 8 Schlussbestimmungen

1.
Auf diese Nutzungsbedingungen, sowie alle darauf basierenden Vereinbarung zwischen Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) und dem Nutzer, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), Anwendung. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

2.
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, gilt für eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, die unwirksam ist, dass die anderen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

3.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den Nutzungsbedingungen von Gero Weickmann (www.geros-kleinanzeigen.de) entstehenden Streitigkeiten ist für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, Tübingen.